Rechtsprechung
FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bescheinigung der Agentur für Arbeit als Nachweis der Arbeitssuche eines volljährigen Kindes
- Finanzgerichtsbarkeit Saarland
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der ARGE - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweisfunktion der von einer ARGE ausgestellten Bescheinigung über den Zeitraum der Arbeitssuche
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeldzahlung für volljähriges Kind - Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2009, 38
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Dies gilt ungeachtet der im Bereich der Arbeitsverwaltung anzutreffenden Strukturen, nach der die Familienkasse und die ARGE keine behördliche Einheit bilden (dazu Reuß, EFG 2008, 1044; s.a. Bundesverfassungsgericht vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, [...]). - FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07
Abhängigkeit der Feststellung der Ausbildungsplatzsuche im Rahmen des § 32 Abs. 4 …
Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass einer solchen Bescheinigung solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006, 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln, Urteil vom 13. März 2008, 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043). - FG Düsseldorf, 11.08.2006 - 18 K 5042/05
Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; …
Auszug aus FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass einer solchen Bescheinigung solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006, 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln, Urteil vom 13. März 2008, 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043).
- FG Düsseldorf, 21.07.2009 - 10 K 809/07
Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der …
Das heißt, die in einer öffentlichen Urkunde bezeugte Tatsache kann nur dann als nicht bewiesen beurteilt werden, wenn sich die Urkunde nach der Überzeugung des Gerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) als fehlerhaft herausstellt (§ 418 Abs. 2 ZPO; vergl. dazu auch die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2006 - 6 K 2707/05, abrufbar bei [...], des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2008 - 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 und des Finanzgerichts des Saarlandes vom 9. September 2008 - 2 K 1016/08, EFG 2009, 38). - FG Saarland, 08.06.2010 - 2 K 1516/08
Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz …
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, nachdem offensichtlich Sachverhalte wie dieser nicht nur vereinzelt vorkommen (dazu auch Finanzgericht des Saarlandes vom 9. September 2008, 2 K 1016/08, EFG 2008, 38) und beim BFH unter dem Az. III R 30/08 die Frage anhängig ist, auf welche Weise der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz zu führen ist.